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Strafrecht

Beschlagnahme und Sicherstellung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die Begriffe Beschlagnahme und Sicherstellung werden oft als Synonym verwendet, obwohl sie trotz gewichtiger Gemeinsamkeiten nicht identisch sind. Zur Anwendung kommen Maßnahmen der Beschlagnahme und der Sicherstellung im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Da die Sicherstellung den öffentlich-rechtlichen Gewahrsam an einer Sache begründet, ist sie genau genommen der Oberbegriff der Beschlagnahme. Unter dem Oberbegriff Sicherstellung wird dann zwischen einer einfachen Sicherstellung und einer Beschlagnahme unterschieden. Sobald öffentlich-rechtlicher Gewahrsam an der Sache begründet worden ist, d.h. die Sache in ein öffentliches Verwahrungsverhältnis überführt und verstrickt worden ist, wird die Sache als Asservat bezeichnet.

Verstrickte Gegenstände dürfen nicht beschädigt oder zerstört werden, sonst macht man sich wegen Verstrickungsbruch (§136 StGB) oder Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) strafbar.

Arten der Beschlagnahme und Sicherstellung

Es gibt verschiedene Arten der Sicherstellung durch Beschlagnahme. Die relevantesten Arten sind wohl die Beschlagnahme zur Beweismittelsicherung (§§ 94, 98 StPO), die Beschlagnahme zur Einziehung und zum Verfall (§§ 73, 74 ff. StGB) sowie die Beschlagnahme des Führerscheins. Der Führerschein darf nur beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht auf eine verkehrsrechtliche Straftat besteht, z.B. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) und ohnehin zu vermuten ist, dass ein Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis ergeht.

Sicherstellung

Einfache Sicherstellungen und Sicherstellungen zur Gefahrenabwehr werden durch zuständige und befugte Amtsträger (z.B. Polizeivollzugsbeamte) ausgeführt.

Praktisch läuft die Sicherstellung so ab, dass der Betroffene dessen Gegenstände sichergestellt werden sollen diese freiwillig in Verwahrung gibt und die Amtsträger, die Gegenstände in Verwahrung nehmen. Möglich ist auch, dass ein Dienstsiegel an die Gegenstände angelegt wird.  Dieses angebrachte Siegel darf weder beschädigt noch abgelöst werden, das sonst eine Strafe wegen Siegelbruches nach § 136 StGB droht.

Beschlagnahme

Wenn sich der Betroffene weigert die Gegenstände sicherstellen zu lassen, kommt die Sicherstellung durch Beschlagnahme zum Einsatz. Denn im Gegensatz zur Sicherstellung, gibt der Betroffene die Gegenstände nicht freiwillig heraus.

Allerdings wird auch bei einer freiwilligen Herausgabe der Gegenstände kann eine beschlagnahme in Betracht kommen.  Die Begründung liegt darin, dass nur durch die Sicherstellung durch Beschlagnahme kommt der strafrechtliche Schutz des § 136 StGB (Siegel- & Verstrickungsbruch) zur Anwendung.

Wichtig zu wissen ist, dass eine Beschlagnahme grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden kann. Bei Gefahr im Verzug allerdings kann eine Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (z.B. Polizisten) angeordnet werden. Findet eine richterliche Anordnung nicht statt, sollte der Betroffene unverzüglich Widerspruch gegen die Beschlagnahme einlegen. Dann muss binnen 3 Tagen eine gerichtliche Bestätigung beantragt werden. In der Folge muss dann ein Richter über die Beschlagnahme entscheiden.

 Gemeinsamkeiten

Sowohl bei der Sicherstellung als auch bei der Beschlagnahme erhält der Staat Gewahrsam an den Gegenständen. Gewahrsam meint, der Staat hat dann die tatsächliche Herrschaft über die Sachen besitzt.

 

Beschlagnahme und Sicherstellung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
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