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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis                                                                                 

A. Anwendungsbereich und Inhalte der Website

B. Dienstleistungen von EXPERTEHILFT.de

  1. Allgemeines
  2. Die „Online Rechtsberatung“
  3. Forum (Fragen & Antworten)
  4. Downloadbereich

C. Nutzung und Registrierung

  1. Allgemeines
  2. Pflichten des Kunden

D. Newsletter

E. Kündigung

F. Widerrufsbelehrung

G. Anwendbares Recht

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen (EXPERTEHILFT.de)

 

A. Anwendungsbereich und Inhalte der Website

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website https://www.expertehilft.de (im Folgenden „Website“). Die Website wird von der:

DRG Dresdner Ratgeber Gesellschaft mbH

 betrieben (im Folgenden „ExperteHilft“).

Geschäftsführung: Frank Hannig, Rechtsanwalt

Anschrift:

DRG Dresdner Ratgeber Gesellschaft mbH

Lockwitztalstraße 12e

01259 Dresden

Den Nutzern der Website (im Folgenden „Nutzer“) werden verschiedene kostenlose Dienste und Informationen zu juristischen Themen zur Verfügung gestellt. Die Datenschutzerklärung ist ebenfalls Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und separat über die Webseite ausgewiesen sowie vom Nutzer zu bestätigen.

 

B. Dienstleistungen von EXPERTEHILFT.de

1. Allgemeines

  • Zur kostenlosen Nutzung werden regelmäßig erscheinende Videobeiträge über alltägliche oder außergewöhnliche Rechtsfälle, Rechtstipps, Mustervorlagen und Musterverträge sowie ein Forum angeboten.
  • Die Informationen werden sorgfältig und nach bestem Wissen erarbeitet und eingestellt. Die kostenlosen Dienste der Website dienen jedoch lediglich Informationszwecken und ersetzen keine individuelle und vor allem persönliche Rechtsberatung.
  • ExperteHilft haftet nicht für die Richtigkeit der auf der Website, wie unter Punkt I. (1) beschrieben zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.
  • ExperteHilft behält sich das Recht vor, den Umfang und den Inhalt der unentgeltlichen Dienste jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, zu löschen oder gänzlich einzustellen.
  • Die Auswahl der Videos und Beiträge, welche auf der Website veröffentlicht werden, liegt im Ermessen von ExperteHilft.
  • Mit der Veröffentlichung von vom Nutzer eingebrachten Inhalten auf der Webseite erteilt der Nutzer ExperteHilft ein uneingeschränktes, unwiderrufliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesen Inhalten. Diese Rechte bleiben bei einer Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages bestehen. Der Nutzer versichert gegenüber ExperteHilft, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind. ExperteHilft haftet nicht für die Inhalte von Nutzern.

2. Die „Online Rechtsberatung“

  • Im Rahmen der „Online Rechtsberatung“ können sich Nutzer mit Rechtsproblemen an die Website wenden. Hierfür werden dem Nutzer je nach Rechtsproblem verschiedene Kategorien zur Auswahl vorgegeben. Der Nutzer muss selber entscheiden, in welche Kategorie sein Rechtsproblem einzuordnen ist.
  • Um die „Online Rechtsberatung“ zu nutzen, klickt der Nutzer auf den „Online Rechtsberatung“ -Button und durchläuft mehrere Piktogramme oder Formulare, unter Angabe seiner persönlichen Daten. Mit der Übermittlung eines Rechtsproblems über die „Online Rechtsberatung“ erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden und erklärt diese gelesen zu haben.

Er kann zudem gegebenenfalls relevante Dokumente hochladen und versichert ExperteHilft, dass diese frei von Rechten Dritter sind.

Dritte (Partneranwälte, Juristen, Notare) analysieren die Anfrage und werden den Nutzer gegebenenfalls per E-Mail dazu auffordern, relevante Dokumente einzureichen, oder sich auf wichtige Nachfragen hin zu äußern. Anschließend wird der Nutzer über mögliche Lösungswege informiert.

  • Ein Anspruch auf Leistung durch ExperteHilft oder Dritte besteht nicht.
  • Durch Bestätigung des Buttons „Fall jetzt kostenlos prüfen“, wird das Rechtsproblem elektronisch und verschlüsselt an Partneranwälte, Juristen oder Notare von ExperteHilft übertragen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert die elektronische Übermittlung seiner Daten. Die Weiterleitung an Dritte erfolgt nach Ermessen seitens ExperteHilft.
  • Der Dritte (Partneranwälte, Juristen, Notare) begutachtet das Rechtsproblem des Nutzers und führt eine rechtliche Vorprüfung durch. Dieser Service ist für den Nutzer kostenfrei. Die Kosten hierfür übernimmt ExperteHilft (die DRG GmbH). Die rechtliche Vorprüfung bzw. Begutachtung kann eine individuelle und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen und ist auch nicht als solche gedacht. Die Vorprüfung dient lediglich dazu das Rechtsproblem des Nutzers einzuordnen und dem Nutzer mögliche Lösungswege zu verdeutlichen. Bestandteil der Vorprüfung ist ebenso eine Bewertung des Kostenrisikos und der Erfolgschancen für den Nutzer.
  • Mit der Anfrage erteilt der Nutzer keinen Auftrag zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen an ExperteHilft oder an Dritte. Ein Rechtsanspruch auf die kostenlose Vorprüfung besteht nicht.
  • Sollten für den Nutzer Kosten entstehen, wird der Nutzer vorher schriftlich per E-Mail, Post oder Telefon darauf hingewiesen.
  • Sollten Dritte (Partneranwälte, Juristen, Notare) durch Vermittlung von ExperteHilft einen Auftrag vom Nutzer übernehmen, sind mit diesen durch den Nutzer gesonderte Vereinbarungen bezüglich der Kosten einer anwaltlichen Beratung und Übernahme zu treffen. ExperteHilft haftet nicht für Schäden, die durch Bearbeitung des Rechtsproblems durch Dritte entstehen.
  • Dritte wurden seitens ExperteHilft sorgfältig ausgewählt und für die jeweiligen Fachgebiete eingeteilt. ExperteHilft haftet jedoch nicht für deren Eignung zur Übernahme von Aufträgen im Einzelfall.

3. Forum (Fragen & Antworten)

  • Das ExperteHilft-Forum dient dem Austausch von Wissen, Informationen und Erfahrungen sowie der Diskussion fachspezifischer Themen zwischen den Nutzern. Die Nutzung des Forums ist für den jeweiligen Nutzer kostenlos.
  • Die Nutzer haben dabei stets auf eine respektvolle und höfliche Ausdrucksweise zu achten.
  • Werbung jeglicher Art sowie das Einstellen von Links und Informationen, welche lediglich der Werbung dienen, sind ausdrücklich untersagt und führen zur Löschung des Beitrags.
  • Innerhalb des Forums wird ausdrücklich keinerlei Rechtsberatung erbracht. Die Forumsbeiträge stellen lediglich die persönlichen Ansichten und Meinungen der Nutzer dar und ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt.
  • Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Förderung des Vertrauens innerhalb des Forums können die Nutzer die Antworten von anderen Nutzern mithilfe eines Sternesystems bewerten. Auch die Antwort eines durchweg sehr gut bewerteten Nutzers stellt keine verbindliche oder rechtssichere Beratung, sondern lediglich die persönliche Meinung des Nutzers dar. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Rechtsanwalt oder sonstigen Experten auf einem bestimmten Fachgebiet handelt.
  • Die Inhalte des Forums stellen nicht die Meinungen und Ansichten von ExperteHilft dar. Für Forumsbeiträge wird keine Haftung übernommen. ExperteHilft behält sich das Recht vor, einzelne Beiträge zu löschen, sofern diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder rechtswidrig sind.
  • Der Nutzer versichert, dass er für die von ihm eingestellten Texte und Bilder die erforderlichen Rechte besitzt und räumt ExperteHilft ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die in den Beiträgen bereitgestellten Inhalte zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Er ist damit einverstanden, dass seine Beiträge und Inhalte öffentlich einsehbar und von Suchmaschinen auffindbar sind.

4. Downloadbereich

  • Im Downloadbereich der Website kann der Nutzer verschiedene Mustertexte, Mustervorlagen und Musterverträge kostenlos downloaden. Dazu muss der Nutzer seinen Namen sowie seine E-Mail-Adresse in einem Formular angeben und der Geltung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zustimmen. Das gewünschte Dokument wird dem Nutzer anschließend per E-Mail zugeschickt.
  • Die Dokumente werden sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Aufgrund der sich ständig ändernden Rechtslage kann für die Dokumente jedoch keine Garantie für Rechtssicherheit sowie keine Haftung für Fehler jeglicher Art übernommen werden. Die Nutzung der Musterdokumente erfolgt auf eigene Gefahr.

 

C. Nutzung und Registrierung

1. Allgemeines

  • Das Abrufen der kostenlos zur Verfügung gestellten Informationen, Videos und Tipps auf der Website ist unter Einhaltung und Beachtung dieser Nutzungsbedingungen ohne Registrierung und Anmeldung möglich.
  • Um aktiv am Forum teilzunehmen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Der Nutzer gibt dazu wahrheitsgemäß seine persönlichen Daten in die Registrierungsmaske ein und wählt einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden ist.
  • Sofern sich seine persönlichen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese im Login-Bereich zu aktualisieren.

 2. Pflicht des Kunden

  • Der Nutzer stellt sicher, dass die von Ihm abgegebenen Daten richtig und vollständig sowie frei von Rechten Dritter sind.
  • Er verpflichtet sich bei Änderungen derselben ExperteHilft sofort in Kenntnis zu setzen sowie bei Kontaktaufnahme seitens ExperteHilft die Richtigkeit der angegebenen Daten zu bestätigen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich sein Email-Postfach regelmäßig zu überprüfen, sofern nicht eine spezielle Zeitvorgabe für einzelne Dienste seitens ExperteHilft erfolgt ist.
  • Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass sein Email-Postfach die nötige Kapazität aufweist um Emails seitens ExperteHilft zu erhalten.
  • ExperteHilft haftet nicht für technische Fehler bei der Zustellung von Email-Nachrichten, die nachweislich auf Seitens des Nutzer liegen.
  • Der Nutzer hat die Pflicht vor Veröffentlichung seiner Frage zu prüfen, ob seine Frage sowie die dazugehörige Antwort darauf öffentlich sichtbar gemacht werden soll oder nicht. Ist dies nicht gewünscht ist seitens des Kunden die Schaltfläche „Meine Frage soll nicht öffentlich sein“ auszuwählen.
  • Entscheidet sich der Kunde im nachhinein, dass seine Frage doch nicht öffentlich gemacht werden soll, so obliegt dem Nutzer die Pflicht sich sofort an ExperteHilft zu wenden.

 

 D. Newsletter

  • Der Newsletter ist kostenlos.
  • Die Nutzer können sich in ihrem Nutzer-Account jederzeit vom Newsletter abmelden oder diesen durch Klicken des eingefügten Links am Ende des Newsletters abbestellen.
  • ExperteHilft übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte und die Zustellung der Newsletter.
  • ExperteHilft ist berechtigt im Rahmen von Email-Newslettern den Nutzer über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Website oder anderer Partnerseiten zu unterrichten.

 

E. Sonstiges

  • Gemäß § 7 Absatz 3 UWG ist ExperteHilft berechtigt, Nutzern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen elektronische Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse zu schicken, die der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegeben hat.
  • ExperteHilft behält sich das Recht vor, diese Allg. Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Bereits registrierte Nutzer werden auf die Änderung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung per Email hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den neuen Bestimmungen innerhalb einer Woche nicht, so gelten die neuen Bestimmungen als angenommen. Möchte der Nutzer die neuen Bestimmungen nicht akzeptieren, so steht es diesem frei sein Benutzerkonto seitens ExperteHilft löschen zu lassen. ExperteHilft wird dem Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  • ExperteHilft ist berechtigt den Service des Onlineportals teilweise oder ganz zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Reparaturarbeiten am System oder Ähnliches erforderlich sind und durchgeführt werden müssen. ExperteHilft bemüht sich die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und Wartungsarbeiten außerhalb der gängigen Geschäftszeiten zwischen 8.00 und 18. 00 Uhr (MEZ) zu terminieren.
  • ExperteHilft untersagt ausdrücklich der Weiterverbreitung und Einbindung über andere Internetseiten, von Informationen welche über die ExperteHilft Webseite erlangt wurden.

 

F. Kündigung

  • ExperteHilft behält sich das Recht vor, Nutzer von der Nutzung der Website und der Dienste ohne Angabe von Gründen auszuschließen, sofern ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
  • Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne vorherige Kündigung löschen lassen.

 

 G. Widerrufsbelehrung

Gemäß § 355 BGB steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DRG Ratgebergesellschaft mbH, Lockwitztalstraße 12e, 01259 Dresden, Telefonnummer: +49 351 26441420, Telefaxnummer: +49 351 26441429, E-Mail: info@expertehilft.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An DRG Ratgebergesellschaft mbH., Lockwitztalstraße 12e, 01259 Dresden, Telefaxnummer: +49 351 26441429, E-Mail: info@expertehilft.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

H. Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht.

 

 I. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Dresden bestimmt.

 

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