Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung – Neben einer Bestrafung, die zur Bewährung ausgesetzt ist, gibt es im Strafgesetzbuch auch eine Bestrafung die mit einem Strafvorbehalt verkündet wird. Wenn es sich um eine Freiheitsstrafe handelt, kann der Richter nur eine Bewährung aussprechen. Handelt es sich bei dem Urteil jedoch um eine Geldstrafe in Form von Tagessätzen, hat der Richter auch die Möglichkeit, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung zu verhängen. Es handelt sich dabei also um einen richterlichen Beschluss, der gerade bei geringfügigen Delikten und bei Ersttätern zum Tragen kommt.
Was genau sich hinter dem Rechtsphänomen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung verbirgt und wann er für Sie interessant sein könnte, wird in diesem Ratgeber erklärt.
Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Strafvorbehalt auf Bewährung?
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist im §59 StGB geregelt. Diese Sanktion kann durch deutsche Strafgerichte per Urteil ausgesprochen werden. Die Anwendung bei deutschen Strafgerichten ist jedoch sehr selten.
Inhaltlich regelt die Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung folgendes: wenn der Verurteilte innerhalb einer gesetzten Frist eine gleiche oder ähnliche Straftat begeht, dann wird die vorbehaltene Geldstrafe fällig. Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der Strafe um eine Geldstrafe handelt. In der Regel wird ein Strafvorbehalt auf Bewährung mit einer Frist von ein oder zwei Jahren beschlossen. Das System ist somit ähnlich wie das der Bewährungszeit. Der Zeitraum des Strafvorbehalts wird demnach auch als Bewährungszeitraum bezeichnet.
Voraussetzungen des Strafvorbehalts auf Bewährung?
Die Voraussetzungen des Strafvorbehalts auf Bewährung sind ähnlich die eines Bewährungsurteils. Im Vordergrund steht dabei die soziale Prognose des Täters, dass dieser auch ohne Verurteilung keine Strafe mehr begehen wird. Der Strafvorbehalt gilt als Sanktion für den Täter.
Auflagen während der Bewährungszeit
Ähnlich wie bei einem klassischen Bewährungsbeschluss, kann ein Richter auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung Auflagen verhängen. Diese Bewährungsauflagen kann der Richter im eigenen Ermessen ausgestalten. Im Regelfall handelt es sich dabei um Geldauflagen.
Es kommt vor, dass die Höhe der Geldauflagen, die während des Strafvorbehalts auf Bewährung gezahlt werden müssen, genau so hoch ist, wie die vorbehaltene Geldstrafe. In dem Fall ist der Betroffene nicht bestraft, zahlt jedoch unter Umständen die gleiche Summe durch die Auflage während des Strafvorbehalts auf Bewährung. Ein solcher Beschluss durch Gericht ist zwar selten, aber dennoch nicht auszuschließen. Als Betroffener kann man davon ausgehen, dass sich bei weiterem Vorgehen gegen ein solches Urteil die Bewährungsauflagen des Strafvorbehalts ändern werden.
Fazit
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung ist ein richterlicher Beschluss. Er ist vergleichbar mit dem richterlichen Bewährungsbeschluss. Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wird jedoch nur bei Geldstrafen ausgesprochen. Genau wie bei Bewährungszeiten hat der Betroffene meist Auflagen zu erfüllen. Beim Strafvorbehalt handelt es sich üblicherweise um Geldauflagen. Es kommt vor, dass diese Geldauflagen genau so teuer sind wie die eigentliche Geldstrafe. In einem solchen Fall sind die Chancen hoch, dass der Betroffene den richterlichen Beschluss erfolgreich anficht.
Kommentar hinzufügen